Inhaltsverzeichnis

- Begriffsdefinitionen
- § 1 Allgemeines
- § 2 Bestellung im Internet
- § 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
- § 4 Preise
- § 5 Zahlungsbedingungen
- § 6 Lieferung und Versand
- § 7 Eigentumsvorbehalt
- § 8 Haftungsbeschränkung
- § 9 Gewährleistung
- § 10 Zusätzliche Regelungen bei Softwareprodukten
- § 11 Herstellergarantie
- § 12 Entsorgung & Umwelt
- § 13 Geheimhaltung
- § 14 Datenschutz
- § 15 Beweisklausel und Beweislast
- § 16 Schutzrechte und Quellcode
- § 17 Sonstiges
- § 18 Anschrift/Impressum


Begriffsdefinitionen:

Verbraucher:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer:

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

Kunde:

Verbraucher und solche, die nicht als Verbraucher anzusehen sind (z.B. Unternehmer), die Produkte von der IT-Haus GmbH erwerben.

titoco.de:

IT-HAUS GmbH, c/o titoco.de, Europa-Allee 28, 54343 Föhren
Amtsgericht Wittlich, HRB 3983

Parteien:
titoco.de und der Kunde

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle auf dieser Onlineseite aufgeführten Produkte, Lieferungen und Leistungen von titoco.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens titoco.de nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der titoco.de anzuzeigen.

§ 2 Bestellung im Internet

(1) Alle Angebote auf der Website von titoco.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der Website von titoco.de den Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen von titoco.de zur Kenntnis zu nehmen, in wiedergabefähiger Form zu speichern und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch titoco.de oder durch die Zusendung der bestellten Artikel zustande.

(2) Der Kunde bestellt im Onlineshop von titoco.de, in dem er folgenden Schritte einhält:

1. Artikel in den Warenkorb legen
2. Wechsel in den Warenkorb und Auswahl der Zahlungsart
3. Am Shopsystem anmelden oder neu registrieren (falls nicht schon geschehen)
4. Rechnungs- und Lieferanschrift auswählen bzw. eingeben
5. Kontrolle der Bestellangaben und Klick auf den Button „Bestellung versenden“.

Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses findet der Kunde im entsprechenden Abschnitt dieser AGB.

(3). Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Bestellung absenden“ anklickt. titoco.de hat dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(4) titoco.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail oder Telefax erfolgen.

(5) Für den Vertrag gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise.

(6) Sofern der Kunde Verbraucher ist und die Ware im Onlineshop von titoco.de bestellt, wird die Bestellung von titoco.de ge- speichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 4 Preise

(1) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. titoco.de kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird titoco.de mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %, zzgl. Liefer- und Versandkosten , so-wie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Installation, Schulung, gesondertes Zubehör usw.), sofern diese nicht gesondert angegeben sind. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Bestellungen von Verbrauchern werden generell mit den Zahlungsarten Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Finanzierung ausgeführt. titoco.de bietet den Kauf auf Rechnung ausschließlich Behörden, öffentlichen Einrichtungen sowie Unternehmern nach positiver Bonitätsprüfung an (Wiederverkäufer werden ausschließlich per Vorkasse beliefert).

titoco.de kann mit allgemein üblichen Mitteln die Bonität des Kunden überprüfen. Ergeben sich aufgrund dieser Prüfung Zweifel an der Bonität oder lässt sich eine schlechte wirtschaftliche Lage des Kunden erkennen, so ist titoco.de berechtigt, die Stundungsvereinbarung zu widerrufen. Die Belieferung von Neukunden erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.

titoco.de behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

(2) Alle Rechnungen von titoco.de sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung und ohne jeglichen Abzug zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Hierauf wird der Kunde in der Rechnung besonders hingewiesen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei titoco.de. Im Verzugsfalle ist titoco.de berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist titoco.de berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen; bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

(3) Kompaktinformationen zu den einzelnen Zahlungsarten sind auf der Website von titoco.de bei den Informationen zum Service unter dem Punkt „Zahlung & Versand“ hinterlegt.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Alle Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. titoco.de ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn nicht alle Produkte vorrätig sind und eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Hierdurch bedingte Kosten trägt titoco.de.

(2) Alle von titoco.de genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags oder treten sonstige Umstände ein, die titoco.de eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen und hat titoco.de diese Umstände nicht zu vertreten, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird titoco.de an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder einem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder aus sonstigen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von titoco.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er titoco.de nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn titoco.de nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.

Wird titoco.de die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen, insbesondere im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, ganz oder teilweise unmöglich wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. In diesem Fall wird titoco.de den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(3) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Verpackungs- und Versandkosten werden vor der Bestellung im Internet im Warenkorb berechnet und ausge-wiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen von titoco.de.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich titoco.de zu melden. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.

(5) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(6) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

(7) Die Lieferzeit beträgt 2 bis 5 Werktage. Ausnahmen sind im Einzelfall der jeweiligen Produktseite oder dem schriftlichen Angebot von titoco.de zu entnehmen. Bei Lieferverzögerungen wird titoco.de den Kunden umgehend informieren.

(8) Kompaktinformationen über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Kosten finden Sie hier.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von titoco.de an den Kunden gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von titoco.de.

(2) Bei Pfändung oder Beschlagnahmung hat der Kunde die titoco.de unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der titoco.de unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im Weiteren Folgendes: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von titoco.de aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von titoco.de.

Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von titoco.de stehende Vorbehaltsware ausreichend zum Neuwert zu versichern (d.h. Diebstahl, Feuer, Wasser und Schwachstromversicherung) und titoco.de auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an titoco.de abgetreten. Ein gegebenenfalls von der Versicherung einbehaltener Mitverschuldensanteil des Kunden ist von diesem gegenüber titoco.de auszugleichen.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forder- ungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits mit Vertragsschluss sicherungshalber in vollem Umfang an titoco.de ab. titoco.de nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an titoco.de abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für titoco.de einziehen, solange titoco.de diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von titoco.de, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird sie die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugser-mächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , kann titoco.de vom Käufer verlangen, dass dieser ihr die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und titoco.de alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die sie zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Vorbehaltsware erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die titoco.de. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum der titoco.de stehenden Gegenständen, so erwirkt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von ihr gelieferten Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen nicht der titoco.de gehörenden Gegenständen vermischt wird. Die titoco.de verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) titoco.de haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet titoco.de nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

(2) Im Falle einer Inanspruchnahme der titoco.de aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichender Fehlermeldung oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik ent- sprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Dateien oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

§ 10 Zusätzliche Regelungen bei Softwareprodukten

(1) Ist der Kunde Unternehmer, gewährleistet titoco.de für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung des begleitenden Schriftmaterials entspricht. Ist der Kunde Verbraucher, gewährleistet titoco.de für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.

(2) Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. durch Vorlage von Fehlermeldungen) machbar und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. durch Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

(3) titoco.de übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

(4) Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial (Programmbeschreibung und die in der Software implementierte Benutzerführung und/oder Onlinehilfe) hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

§ 11 Herstellergarantie

Freiwillige Serviceleistungen der jeweiligen Hersteller, die nicht mit titoco.de identisch sind, während des Gewährleistungs- zeitraums und auch darüber hinaus, werden als Garantie bezeichnet. Diese Herstellergarantien bestehen neben den Gewährleistungspflichten der titoco.de. Die Inanspruchnahme und Abwicklung der Herstellergarantie erfolgt direkt zwischen dem Hersteller und dem Kunden.

Wenn innerhalb der Garantiezeit Schäden auftreten, übernimmt der Hersteller unkompliziert die unentgeltliche Nachbesserung. Weil es eine zusätzliche Leistung des Herstellers ist, kann der Umfang der Garantie bei den einzelnen Herstellern sehr unterschiedlich sein. Meist gibt es aber keine Einschränkungen, was die Beweislast betrifft, wie das bei der Gewährleistung der Fall ist, da die Hersteller auch für Fehler einstehen, die erst nach Übergabe der Produkte an den Kunden entstanden sind. Allerdings kommt es häufiger vor, dass der Garantieanspruch für bestimmte Teile (z.B. Akku oder Display) nicht für die komplette Garantiezeit gilt und verkürzt ist. Teilweise sind auch bestimmte Produktgruppen komplett ausgenommen.

§ 12 Entsorgung & Umwelt

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

titoco.de weist die Kunden darauf hin, dass Elektro- und Elektronikgeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Rückgabe erfolgt in der Gemeinde des Verbrauchers an Sammelstellen oder durch Abholung.

Batterieverordnung

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Verbraucher können die Batterien nach Gebrauch ausreichend frankiert an titoco.de zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

§ 13 Geheimhaltung

(1) titoco.de und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehungen erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Daten mit dem Vermerk „vertraulich“ zu versehen.

§ 14 Datenschutz

(1) titoco.de darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden - soweit für die Zwecke der Er-füllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

(2) Für andere Zwecke (z.B. Beratungen, Werbung und Marktforschung) darf titoco.de die Bestandsdaten verarbeiten und nutzen, soweit der Kunde nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde titoco.de gegenüber der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke unzulässig.

(3) Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person ge- speicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(4) titoco.de gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die internen Datenbestände haben.

(5) Weitere Informationen zum Datenschutz in unserem Unternehmen (z. B.: Verschlüsselung von Daten, Verwendung von Cookies, etc.) können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

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§ 15 Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei titoco.de gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, wird er titoco.de unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende In-dizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

§ 16 Schutzrechte und Quellcode

(1) Ohne ausdrückliche Genehmigung von titoco.de ist es dem Kunden nicht gestattet, die von titoco.de erworbene Ware außer-halb der EG zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.

(2) Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer expliziten schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Herausgabe sowie einer Zusatzvergütung.

§ 17 Sonstiges

(1) Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit titoco.de nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

(2) Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Scheck- und Wechselklagen Trier vereinbart.

Die aktuelle Version der AGB als PDF-Dokument: titoco_agb.pdf

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Letzte Aktualisierung der AGB: 05. Januar 2012